Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Tragung der Kosten eines Nachprüfungsverfahrens; Kostengrundentscheidung der Vergabekammer bei inzidenter Zurückweisung des Hauptantrags als unbegründet; Mit dem Nachprüfungsantrag verfolgtes wirtschaftliches Ziel als Maßstab für ein Obsiegen oder ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Beurteilung des Unterliegens (bei Erfolg nur des Hilfsantrags)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 116 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 116 Abs. 1 Satz 2; ; GWB § 117 Abs. 1; ; GWB § 117 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der Vergabekammmer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenfolgen bei nur erfolgreichem Hilfsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kostenteilung

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 11.08.2006 - VK-30/06
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - VII-Verg 43/06

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Dies ist ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2000, 1626).
• VK Düsseldorf, 11.08.2006 - VK-30/06

  Anforderungen an die Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden die Kostenaussprüche zu Ziffer 2 und 3 des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 11. August 2006, VK-30/2006-L, aufgehoben.

• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

  Deshalb ist eine Quotelung der Kosten der Vergabekammer nach dem Maß des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens veranlasst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

  Daher hat sie entsprechend § 128 Abs. 3. Satz 1 GWB die hälftigen Verfahrenskosten vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen) zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

  In analoger Anwendung hat die Auftraggeberin somit ebenfalls die hälftigen Verfahrenskosten vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen) zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

  Dies rechtfertigt es, von der Anordnung einer Auslagenerstattung abzusehen und die beiderseitigen Auslagen gegeneinander aufzuheben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006 - Verg 43/06).

• VK Bund, 23.02.2017 - VK 1-11/17

  Umgestaltung ZOB und HBF

  Das Interesse der Verfahrensbeteiligten ist insoweit hälftig zu bewerten, weil die Zuschlagschanden der ASt in einem neuen Vergabeverfahren ungewiss sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2006, VII-Verg 43/06).
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  Demzufolge kommt es darauf an, ob ein Antragsteller sein mit dem Nachprüfungsantrag verfolgtes wirtschaftliches Ziel erreicht hat, OLG Düsseldorf, 18.12.2006, Verg 43/06.

 
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Auch im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.12.2006 (Az. Verg 43/06) und der VK Sachsen vom 25.05.2007 1/SVK/035-07 war festzustellen, dass die Antragstellerin sinngemäß auch mit ihren Anträgen, die sich nicht auf die Aufhebung gerichtet haben, materiell durchgedrungen ist.
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Unterliegen sowohl die Antragstellerin wegen der Zurückweisung ihres Hauptantrages im Nachprüfungsverfahren als auch die Antragsgegnerin wegen einer in den Lauf des Vergabeverfahrens eingreifenden Anweisung der Nachprüfungsinstanz auf den Hilfsantrag der Antragstellerin, so ist für eine Kostenquote zu ungleichen Teilen regelmäßig kein Raum (so schon OLG Naumburg, Beschluss v. 23.04.2003, 1 Verg 1/03 "Gebäudemanagement" - ZfBR 2003, 831 nur Ls. - zitiert nach juris; ebenso OLG Dresden, Beschluss v. 25.01.2005, WVerg 0014/04 - OLGR 2005, 285; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 18.12.2006, VII-Verg 43/06; sowie v. 22.02.2010, VII-Verg 62/09 - beide in juris).
• VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18

  Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden

  Dies ist mit einer Unterliegensquote in Höhe von 50% zu bemessen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2006, VII-Verg 43/06).
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  Auch im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.12.2006 (Az. Verg 43/06) und des OLG Dresden, B. v. 25.01.2005 - Az.: WVerg 14/04 war festzustellen, dass die Antragstellerin mit ihren Anträgen, materiell durchgedrungen ist.

  Auch in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006 - Verg 43/06) leitete die Antragstellerin ein Vergabenachprüfungsverfahren ein, mit dem sie in erster Linie die Verpflichtung des Antragsgegners begehrte, den wettbewerblichen Dialog mit ihr, der Antragstellerin, unter Ausschluss der Beigeladenen fortzuführen.

• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

  Da die Antragstellerin nur mit einem in der mündlichen Verhandlung nachgeschobenen weiteren Hilfsantrag obsiegen konnte, trägt sie als im Verfahren als überwiegend unterliegende Partei auch die überwiegenden Kosten des Verfahrens entsprechend § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

  Daher hat die Auftraggeberin einen Anteil an der Verfahrensgebühr in Höhe von 1/5 zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

• VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?

  Da die Antragstellerin nur mit einem in der mündlichen Verhandlung nachgeschobenen weiteren Hilfsantrag obsiegen konnte, trägt als im Verfahren als überwiegend unterliegende Partei auch die überwiegenden Kosten des Verfahrens entsprechend § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

  Daher hat die Auftraggeberin einen Anteil an der Verfahrensgebühr in Höhe von 1/5 zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

• VK Bund, 05.03.2021 - VK 1-124/20

  Transporthubschrauber

  Dies ist mit einer Unterliegensquote in Höhe von 50% zu bemessen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2006, VII-Verg 43/06).
• VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17

  Metallbauarbeiten, Metallfenster
• VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

  Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19

  Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Bund, 09.12.2009 - VK 2-192/09

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

  Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10

  Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
• VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14

  Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung
• VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten
• VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes.
• VK Bund, 31.08.2009 - VK 2-108/09

  Produktion, Personalisierung und Versand elektronischer Gesundheitskarten
• VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-12/08

  Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten
• OLG Düsseldorf, 16.12.2013 - Verg 12/13

  Sorfortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer im …